"3G-Zertifikate fälschen ist kein Kavaliersdelikt

"3G-Zertifikate fälschen ist kein Kavaliersdelikt

"Sowohl die Fälschung als auch die Verwendung solcher Urkunden sind gerichtlich strafbar", sagte Nehammer

Ab 23. September 2021 startet die gemeinsame "Aktion scharf" der Polizei und Gesundheitsbehörden gegen gefälschte 3G-Nachweise. Sowohl die Fälschung als auch die Verwendung von gefälschten Zertifikaten sind strafbar. Innenminister Nehammer und Generaldirektor Ruf informierten bei einem Pressestatement über die geplanten Schwerpunktaktionen.

"Die Covid-19-Pandemie hat in der Bevölkerung große Ängste und Verunsicherungen ausgelöst. Für Kriminelle hat sich dadurch ein Nährboden gebildet. Sie versuchen, aus dieser Situation Profit zu schlagen", sagte Innenminister Karl Nehammer am 22. September 2021 bei einem Pressestatement mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, im Innenministerium.

"Da das Infektionsgeschehen in Österreich nach wie vor hoch ist und es Beschränkungen gibt, versuchen immer mehr Menschen, gefälschte Impf- oder Testzertifikate zu kaufen und somit die Maßnahmen zu umgehen", sagte Nehammer, der erneut klarstellte: "Sowohl die Fälschung als auch die Verwendung solcher Urkunden sind gerichtlich strafbar".

Schwerpunktaktionen ab 23. September 2021

"Es wird daher Schwerpunktaktionen der Exekutive – in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden – geben, bei denen die Impf- bzw. Testzertifikate nachhaltig überprüft werden. Die Kontrollen werden von der neu eingerichteten Bereitschaftseinheit durchgeführt", kündigte Nehammer an. "Die Kontrollen von 3G-Nachweisen, gestalten sich für die Exekutive schwierig. Dies ergibt sich aus den verschiedenen Möglichkeiten der Nachweiserbringung", sagte der Innenminister.

"Alle Landespolizeidirektionen sind angewiesen, ab 23. September 2021 Schwerpunktaktionen gegen gefälschte Impf- und Testzertifikate vorzunehmen", sagte der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Impfpässe, Impfkärtchen, Testzertifikate sowie ärztliche Bestätigungen über die Genesung seien als Urkunden klassifiziert. "Die Herstellung einer falschen Urkunde sowie jegliche Verfälschung, insbesondere von QR-Codes, können den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung erfüllen", sagte Ruf.

Die Exekutive werde gemeinsam mit den Gesundheitsbehörden verstärkt Kontrollen durchführen. "Die Polizistinnen und Polizisten sind angewiesen, bei gefälschten Impf- oder Testzertifikaten im Rahmen der Strafprozessordnung einzuschreiten. Dabei kann es als äußerste Maßnahme zur Sicherstellung des Mobiltelefons zum Zwecke der Klärung der Herkunft dieser Urkunden kommen", sagte der Generaldirektor.

Seit längerem werde das Phänomen von gefälschten Impfpässen, die über diverse Social-Media-Kanäle zum Kauf angeboten werden, von der Polizei beobachtet. "Ob Impfnachweis, Testergebnis oder Grüner Pass – alle Fälschungen werden zur Anzeige gebracht", sagte Ruf.

"GEMEINSAM.SICHER" informiert im Gastronomiebereich

"Im Sinne einer raschen Bewältigung der Covid-19-Pandemie ist jede Initiative zur Verhinderung von unbefugtem Gebrauch von gefälschten oder verfälschten Impf- oder Testzertifikaten ein weiterer Schritt am Weg aus der Krise", sagte Innenminister Nehammer, der dabei auch auf die Initiative "GEMEINSAM.SICHER" verwies, bei der gemeinsam mit Exekutive, Gemeinden, Vereinen, NGOs etc. Impulse zur Erhöhung der Sicherheit gesetzt werden.

Durch die Kampagne "GEMEINSAM.SICHER in Österreich" werden die Beamten der Sicherheitsbehörden instruiert, im Gastronomiebereich über die Möglichkeiten des Erkennens von gefälschten Impf- und Testzertifikaten zu informieren. Diese Maßnahmenoffensive wird bundesweit durch alle Landespolizeidirektionen umgesetzt.

Quelle: BMI  //  Fotocredit: ©  BMI/Karl Schober

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