Bundesministerin Aschbacher setzt auf Anreize bei der Vermittlung arbeitsloser Menschen

Bundesministerin Aschbacher setzt auf Anreize bei der Vermittlung arbeitsloser Menschen

Aktuelle Aussprache im Sozialausschuss über Zumutbarkeitsbestimmungen, Notstandshilfe und Arbeitsinspektion

Die in der Regierung für die Bereiche Arbeit, Familie und Jugend zuständige Ministerin Christine Aschbacher stand heute erstmals den Abgeordneten im Sozialausschuss Rede und Antwort. Im Rahmen einer Aktuellen Aussprache präsentierte sie ihre zentralen Vorhaben, die von der besseren Förderung älterer Arbeitsloser, einer Fachkräfteoffensive bis hin zu Entbürokratisierungs- und Entlastungsmaßnahmen reichen. Auf der Agenda des Sozialausschusses standen weiters 13 Anträge der Oppositionsparteien zu den verschiedensten Themen. Außerdem befassten sich die MandatarInnen mit der Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2017 und 2018; der diesbezügliche Bericht wurde einstimmmig zur Kenntnis genommen. Da die SPÖ das Verlangen auf Nicht-Enderledigung stellte, wird der Bericht bei der nächsten Nationalratssitzung behandelt werden.

Die neue Ministerin stellte ihre Schwerpunkte vor

Sie sehe die Zusammenführung der drei Säulen Arbeit, Familie und Jugend in einem Ministerium als große Chance und Herausforderung an, erklärte Christine Aschbacher, zumal sie dadurch u.a. für über vier Millionen arbeitende Menschen, 2,4 Millionen Familien und 1,5 Millionen Jugendliche zuständig sei. Dies sei genau auch jene Personengruppe, die von dem bei der Regierungsklausur beschlossenen Entlastungspaket sowie von der Erhöhung des Familienbonus auf 1.750 € und des Kindermehrbetrags auf 350 € deutlich profitieren werden. Was die Schwerpunktsetzung im Arbeitsmarktbereich angeht, so werde das Augenmerk vor allem auf die effiziente und nachhaltige Vermittlung älterer Arbeitsloser über 50 Jahre gelegt, wofür 50 Mio. € bereitgestellt werden. Als weitere Kernbereiche führte die Ressortchefin die Lancierung einer Fachkräfteoffensive sowie Anpassungen beim Lohn- und Sozialdumpinggesetz und beim Ausländerbeschäftigungsgesetz an.

Opposition vermisst konkrete Maßnahmen und sieht dringenden Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) erinnerte daran, dass der Beschluss aus dem Vorjahr, 50 Mio. € für ältere Arbeitslose zur Verfügung zu stellen, auf eine Initiative der SozialdemokratInnen zurückgeht. Sie hoffe, dass die Mittel auch wirklich dieser Zielgruppe, die dringend Unterstützung brauche, zugutekommen wird. Unter Bezugnahme auf ein Interview von Aschbacher im "Kurier" erkundigte sich Heinisch-Hosek danach, welche Position die Ministerin zur erwähnten Verschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen sowie zu möglichen Änderungen bei der Notstandshilfe hat. Ebenso wie ihr Fraktionskollege Markus Vogl kam sie auf den aktuellen Arbeitsklima-Index zu sprechen, bei dem vor allem die Textil-, die Reinigungs- und Gastronomiebranche schlecht abschneiden. Außerdem befürchtete Vogl, dass durch mögliche Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte der Druck auf die heimischen ArbeitnehmerInnen noch größer werde. Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) war überzeugt davon, dass das neue Arbeitszeitgesetz die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erschwert habe. Wenn immer von Sanktionen die Rede sei, dann sollte man sich auch mal jene Firmen anschauen, die kurz vor Weihnachten ihr Personal beim AMS anmelden, um sich Kosten zu ersparen. Dies sei ein klarer Systemmissbrauch, kritisierte er.

Auch NEOS-Mandatar Gerald Loacker thematisierte die Zumutbarkeitsbestimmungen und fragte, welche Anreize die Ministerin setzen wolle, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Die Aussage von Aschbacher, wonach Arbeitsverweigerer in Österreich nicht akzeptiert werden können, sah er kritisch; da werde ein wenig mit Ressentiments gespielt. Bedenklich sei aus seiner Sicht zudem, noch mehr Teilzeit zu propagieren, da der "pension gap" zwischen Männern und Frauen ohnehin schon sehr groß sei. Wenig hielt Loacker auch von der geblockten Altersteilzeit, die im Grunde ein Frühpensionierungsprogramm für Betriebe darstelle.

Abgeordneter Michael Hammer (ÖVP) zeigte sich erfreut über die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Für die noch bestehenden Probleme bei den älteren Arbeitssuchenden werde die Regierung zielgerichtete Maßnahmen entwickeln. Ablehnend stand er der früheren Aktion 20.000 gegenüber, da sie keine nachhaltigen Jobs geschaffen habe. Generell müsse sich Arbeit lohnen, eine steuerliche Entlastung der niedrigen EinkommensbezieherInnen sei daher sehr wichtig. Handlungsbedarf sah Hammer angesichts des Fachkräftemangels, dafür brauche es ein Bündel an Maßnahmen. Abgeordnete Kira Grünberg (ÖVP) zeigte auf, dass die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Behinderung leider nicht gesunken sei, und forderte wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Situation dieser Personengruppe.

Abgeordnete Dagmar Belakowitsch (FPÖ) warnte davor, den Fachkräftemangel über eine Ausweitung oder Lockerung der Rot-Weiß-Rot-Karte lösen zu wollen. Schon jetzt würden Pflegekräfte im arabischen Raum gesucht; dies sei aus ihrer Sicht bedenklich. Sorge bereitete ihr auch die Tatsache, dass immer mehr AMS-MitarbeitInnern mit Gewalt konfrontiert seien. Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ) beklagte, dass im Regierungsprogramm keine Rede mehr von einem Mindestlohn sei. Überdies drängte er auf eine Umsetzung der Bestimmungen des Sozialhilfegrundsatz-Gesetzes in den Ländern. Sollte dies nicht gemacht werden, würden sich vor allem für AlleinerzieherInnen und Menschen mit Behinderung Nachteile ergeben.

Von einem sehr ehrgeizigen Programm, das den Fokus auf Bildung, Ausbildung und Weiterbildung lege, sprach Abgeordneter Markus Koza (Grüne). Gleichzeitig müsse man sich aber auch die Arbeitsbedingungen in den einzelnen Branchen anschauen, damit die Fachkräfte auch in ihren erlernten Berufen bleiben und nicht - wie etwa im Sektor Pflege - nach einigen Jahren wieder aussteigen. Ein großes Anliegen waren ihm auch die sozialökonomischen Betriebe sowie die Förderung der Kreislaufwirtschaft. Was die Notstandshilfe angeht, so eine Abschaffung nicht geplant, unterstrich er die Position der Grünen. Faika El-Nagashi (Grüne) befasste sich in ihrer Wortmeldung mit dem Thema Inklusion sowie mit der Integration von Asylberechtigten.

Aschbacher: LeistungsempfängerInnen sollen zu LeistungsträgerInnen werden

Bundesministerin Christine Aschbacher stellte klar, dass die im Vorjahr beschlossenen zusätzlichen 50 Mio. € für die Zielgruppe der Arbeitslosen über 50 Jahre zur Verfügung stehen werden. Wichtig sei ihr jedoch eine individuelle und nachhaltige Unterstützung sowie noch mehr Serviceorientierung beim AMS. Generell sollen bei der Vermittlung von Jobs zusätzliche Anreize gesetzt werden, führte sie im Zusammenhang mit den Fragen nach den Zumutbarkeitsbestimmungen aus. So könnten etwa Asylberechtigte, die in ihrem Wohnort noch nicht so verwurzelt seien und keine Betreuungspflichten haben, im Rahmen von Jobbörsen oder überregionaler Vermittlung Arbeit finden. Ziel müsse es jedenfalls sein, sie von LeistungsempfängerInnen zu LeistungsträgerInnen zu machen. Das Thema Notstandshilfe stehe nicht im Regierungsprogramm, betonte Aschbacher gegenüber den Abgeordneten.

Zum Fachkräftemangel führte die Ministerin aus, dass fehlendes Personal zunächst in Österreich, in Europa und dann erst in Drittstaaten gesucht werden soll. Daneben gebe es noch die Rot-Weiß-Rot-Karte, die ein weiteres Instrument in diesem Bereich darstellt. Eine gute Maßnahme sei etwa auch das Fachkräftestipendium, das von fast 4.000 Personen im letzten Jahr genutzt wurde. Außerdem stimmte sie mit der Abgeordneten Grünberg darin überein, dass verstärkt Maßnahmen für Menschen mit Behinderung entwickelt werden sollen. Weitergeführt werden soll die Beschäftigung von Personen in sozialökonomischen Betrieben; allein im letzten Jahr waren über 24.000 Menschen in diesem Sektor beschäftigt. Zu den aktuellen Kollektivvertragsverhandlungen im Pflegebereich wollte Aschbacher keine Stellung beziehen. Sie hoffe aber, dass eine für beide Seiten passende Lösung gefunden wird.

In der Frage der Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht für die Ministerin das Prinzip der Wahlfreiheit im Vordergrund. Wichtig sei jedoch auch der quantitative und qualitative Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, wobei der Fokus auf die Tageseltern gelegt werde. Richtig sei, dass Frauen vom "pension gap" betroffen seien. Hier plädierte die Ministerin für mehr Aufklärung und die Forcierung des Pensionssplitting zwischen den Partnern.

Arbeitsinspektion: Opposition ortet Personalmangel und fordert mehr Strafen sowie Präventionsmaßnahmen

Obwohl im Vorjahr ein Anstieg an Arbeitsunfällen in absoluten Zahlen registriert wurde, befindet sich die Unfallquote der unselbständig Erwerbstätigen weiter im Sinken, zeigt der Bericht über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion in den Jahren 2017 und 2018 (III-68 d.B.). So reduzierten sich 2018 die Unfälle pro 10.000 Versicherten von 284 auf 283. Deutlich zurückgegangen ist zudem die Zahl an Strafanzeigen der Arbeitsinspektion bei den zuständigen Verwaltungsbehörden; wurden 2017 noch 1.282 Anzeigen erstattet, waren es 2018 nur noch 934. Absolut gesehen stieg in den letzten beiden Jahren jedoch die Zahl der anerkannten Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten wieder an (von 87.449 auf zuletzt 90.176). 2018 gab es außerdem mehr Unfälle mit tödlichem Ausgang, nämlich 83 (2016: 60, 2017: 69).

Bei der Tätigkeit der Arbeitsinspektion setze man weiterhin auf das Prinzip "Beraten statt Strafen", bekräftigte Ministerin Christine Aschbacher. Eine interministerielle Arbeitsgruppe werde sich unter Einbeziehung der Sozialpartner mit der Weiterentwicklung dieses Sektors befassen; so sollen etwa überbordende Melde- und Informationspflichten hintangehalten werden. Auf die Fragen der Abgeordneten eingehend, teilte die Ressortchefin u.a. mit, dass eine mögliche Anpassung der Grenzwerte für gefährliche Arbeitsstoffe derzeit geprüft werde. Bezüglich der Personalsituation wies sie darauf hin, dass es zu keinen Einsparungen im Außendienst kommen soll. Eine Mitarbeiterin ihres Ressorts informierte den Abgeordneten Gerald Loacker darüber, dass die Arbeitsinspektion in Vorarlberg bald zwei neue MitarbeiterInnen bekommen und zudem die überregionale Kooperation forciert werde. Was die Aufgabengebiete betreffe, so würden die Arbeitsinspektion, die als Behörde agiere, und die AUVA, die auf Beratung setze, sehr unterschiedliche Rollen einnehmen. Zur Kritik an den Lenkerkontrollen gab sie noch bekannt, dass die diesbezüglichen Vorgaben der EU übererfüllt wurden. 

Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion Parlamentskorrespondenz / ots  //  Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

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