„Gmunden geht spazieren“ - Wogen schlagen weiter hoch

„Gmunden geht spazieren“ - Wogen schlagen weiter hoch

v.li.: Dr. Andreas Hecht, Fraktionsobmann der BIG,  DI Dr.in Uli Feichtinger, Fraktionsobfrau der Grünen Gmunden, Auguste Thallinger, Fraktionsobfrau ÖVP, Bgm. Mag.Stefan Krapf und Mag. Markus Medl, Gemeinderat SPÖ Gmunden

Diesen Montag fand in Gmunden bekanntlich eine Demonstration unter dem Titel „Gmunden geht spazieren“ statt. Diese Versammlung war bei der Bezirksverwaltungsbehörde nicht angemeldet, wurde nur über die sozialen Medien angekündigt und es ist kein Veranstalter bzw. Verantwortlicher genannt worden. War in den Ankündigungen noch die Rede davon, gegen die Maßnahmen der Regierung protestieren zu wollen, so wurde dann bei diesem „Spaziergang“ unter anderem auch „keine Diktatur“ skandiert. Diese Aufheizung finden wir demokratiepolitisch sehr bedenklich. Eine Verunglimpfung des gesamten Gmundner Gemeinderates durch Einzelpersonen ist dabei nebensächlich.

Die Meinungs- und Redefreiheit sind gemeinsam mit dem Demonstrationsrecht die höchsten Güter, die unsere Eltern und Großelterngeneration unter Entbehrungen erkämpfen mussten. Genau diese Rechte werden aber durch Ignorieren des Versammlungsgesetzes und der Verordnungen zur Bekämpfung der Pandemie konterkariert und gefährdet.

Das bewusste Negieren von Maskenpflicht und Abstandsregeln stellt unseres Erachtens nach nicht nur eine Verhöhnung des über die Maßen geforderten Personals der Intensivstationen und anderer Sozialberufe dar, sondern provoziert durch mögliche Infektionsverbreitung nur die Verlängerung der kritisierten Maßnahmen und eine Erhöhung des wirtschaftlichen Schadens.

Epidemiologisch stellt das Zusammenkommen von Personen aus nah und fern zu diesen Demonstrationen jedenfalls nahezu eine Sabotage der Bemühungen zur Covid-Bekämpfung dar. In Gesprächen mit vielen Gmundner Bürger*innen konnten wir in den letzten vier Tagen neben Unverständnis durchaus auch Verunsicherung und Irritation über diesen Marsch erkennen.

Die heute hier Anwesenden wollen mit diesem gemeinsamen Statement zeigen, dass bei demokratiepolitisch bedenklichen Entwicklungen durchaus ein überparteilicher Schulterschluss möglich und wichtig ist.

„Die letzten Tage haben uns gezeigt, dass es höchste Zeit ist, um als aufrichtige Demokratinnen und Demokraten ein Zeichen zu setzen. Gerade die Bilder aus den USA haben uns gezeigt, dass unsere hart erkämpfte Demokratie ein fragiles Gebilde ist. Am Montag haben wir bereits in Gmunden erlebt, dass eine gewisse Unterzufriedenheit in der Bevölkerung in einem kolossalen Angriff auf den Rechtsstaat endet. Aus meiner Sicht ist die Kritik an den aktuellen Maßnahmen durchaus legitim und ein Ausdruck der Meinungsfreiheit. Es geht aber letztendlich darum, wie dieses Missfallen geäußert wird. Am Montag wurde eine Grenze überschritten, die bei jeder Demokratin und jedem Demokraten die Alarmglocken schrillen lässt.“

Mag. Markus Medl, Gemeinderat SPÖ Gmunden

„Es geht keineswegs darum, die von den Teilnehmern geäußerte, durchaus zulässige und –je nach Standpunkt- vielleicht auch berechtigte Kritik zu verurteilen oder diese Kritik zu werten. Ebenso wenig soll die Regierung bzw. deren Maßnahmen hier bewertet werden. Es geht mir darum, dass durch bewusstes Verstoßen der Teilnehmer gegen Gesetze und Verordnungen (Versammlungsrecht) der Rechtsstaat auf Dauer ausgehöhlt wird und dass der vorsätzliche Verzicht auf Mundschutz sowie die provokante Missachtung der Abstandsregeln erstens eine Verhöhnung der engagierten Einsatzkräfte (RK, Pfleger etc.) darstellt als auch, dass genau durch solche Aktionen in Wirklichkeit der Kampf gegen die Pandemie vor Ort nur verlängert, erschwert und torpediert wird. Es muss Gmundner Gemeindevertretern erlaubt sein zu äußern, dass sie das Zusammenkommen von hunderten Menschen aus nah und -vor allem- fern in Zeiten wie diesen in dieser Art und Weise als völlig unangebracht halten. Es stellt jedenfalls keine Zivilcourage dar, andere Menschen zu gefährden und sich dabei noch instrumentalisieren zu lassen!“

Dr. Andreas Hecht, Fraktionsobmann der BIG

„Die Freiheit, die eigene Meinung äußern zu können und dürfen, ist ein hohes demokratisches Gut, das es unbedingt zu wahren gilt. Doch eine nicht angemeldete Demonstration, bei der überdies die Mindeststandards von Corona-Maßnahmen (Abstand und MNS) nicht eingehalten wurden, ist Ausdruck von Rücksichtslosigkeit gegenüber dem Rest der Gesellschaft. Ja, diese 10 Monate Pandemie waren und sind für alle eine außergewöhnliche Situation, die viel Kraft und Energie kostet. Diese heikle Situation darf nicht von antidemokratischen Strömungen ausgenutzt werden. Daher ist mir dieses fraktionsübergreifende Statement ganz besonders wichtig: Wir zeigen, dass wir gemeinsam für unsere demokratischen Grundwerte stehen!“

DI Dr.in Uli Feichtinger, Fraktionsobfrau der Grünen Gmunden

Der „Feind“ ist nicht die Wissenschaft, ist nicht die Politik, sind nicht jene, die für Verantwortung plädieren. „Der Feind ist das Coronavirus.“ Wieviel Verantwortung sind wir bereit auch für andere zu übernehmen (deine Familie, das Krankenhauspersonal, die Ärzte, …)? Es ist für uns unverständlich, dass bewusst gesetzliche Verordnungen Ignoriert und Negiert werden. Eine behördlich nicht genehmigte Veranstaltung in dieser Größenordnung widersetzt sich jeglicher demokratischer Gesinnung. Jede Sport-, Kultur- oder Brauchtumsveranstaltung musste abgesagt werden. Der Egoismus der Demonstranten bringt uns in dieser schwierigen Zeit nicht weiter. Zusammenhalt, Solidarität, gegenseitige Akzeptanz, Toleranz und ein ehrliches Miteinander wären jetzt nach meinem Empfinden der beste und nachhaltigste Weg aus der Krise!

Auguste Thallinger, Fraktionsobfrau der ÖVP

Quelle: Stadtgemeinde Gmunden  //  Fotocredit: ©Stadtgemeinde Gmunden FB

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