Europäischer Rechnungshof bestätigt Erfahrung im Salzkammergut: Zugang zu regionalen Förderungen muss aber erleichtert werden
Der Europäische Rechnungshof hat in einem Bericht zu Förderprogrammen für die Regionen festgestellt, dass diese oft mit Problemen beim Zugang zu den Förderungen konfrontiert sind. „Die Gelder fließen zwar unbürokratisch in die Mitgliedstaaten, dann wird es aber oft schwierig für Gemeinden von den Fördertöpfen zu profitieren. Der Ablauf ist zu langsam und kompliziert. Das spüren besonders kleine Regionen“, stellt der Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Hannes Heide, fest.
Förderungen können so zum finanziellen Risiko für Gemeinden werden. „Mit den Geldern entstehen wichtige Projekte in den Regionen. Das habe ich als ehemaliger Bürgermeister von Bad Ischl erfahren, davon habe ich mich auch bei meiner Tour durch Österreich im Sommer mehrfach überzeugen können. Schwierig sind für die Gemeinden allerdings die hohen Vorlaufkosten für komplexe Anträge und oft lange Wartezeit auf die Auszahlung, die mitunter hohe Kosten für die Zwischenfinanzierung mit sich bringt.“ Für die Auswahl der Projekte, die Verwaltung und Kontrolle der Gelder sind die Mitgliedstaaten verantwortlich und genau dort müssen wir ansetzen, um bürokratische Hürden abzubauen und die Vergabe zu vereinfachen“, sagt SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide anlässlich der Vorstellung des Rechnungshofberichts. „Die Europäische Union hat gezeigt, was sie zu leisten imstande ist.
Mehr als ein Drittel aller neuen Arbeitsplätze sind in der letzten Förderperiode durch regionale EU-Investitionen entstanden," so Heide. Positiv bewertet der Rechnungshof, dass die Verwaltungskosten der Regional-Förderungen im Vergleich zu ähnlichen EU-Programmen relativ niedrig ausfallen. Heide dazu: „Die Unterstützung aus den Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) wird durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise noch an Bedeutung gewinnen, besonders die Aufgabe, Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung umzustrukturieren. Wir müssen den Zugang zu den ESI-Fonds deshalb in der Zukunft niederschwellig und unbürokratisch gestalten.“
Quelle, Fotocredit: Team MEP Hannes Heide
