Rechtsstaatlichkeit gehört zum Kern der europäischen Identität

Rechtsstaatlichkeit gehört zum Kern der europäischen Identität

EU-Versprechen der Rechtsstaatlichkeit gehört gehalten - Finanzielle Konsequenzen, wenn Mitgliedsstaaten Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht respektieren

"Rechtsstaatlichkeit ist ein Grund- und Gründungsprinzip der Europäischen Union und stets zu verwirklichen. Wenn Mitgliedsstaaten die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht achten, müssen sie mit finanziellen Konsequenzen rechnen", sagen die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Lukas Mandl.

"Rechtsstaatlichkeit ist das große Versprechen der EU an die eigenen Bürgerinnen und Bürger sowie an die Welt. Wir sind deshalb ein attraktiver Investitionsstandort, weil bei uns Recht gilt und Recht gesprochen wird. Europäerinnen und Europäer haben deshalb hohe Lebensqualität, weil sie vor dem Gesetz gleich sind und unabhängige Gerichte Recht sprechen. Dieses Versprechen gehört vollinhaltlich, tagtäglich und auf allen Ebenen gehalten", sagt Mandl, Chefverhandler der Fraktion der Europäischen Volkspartei für den Rechtsstaatlichkeitsbericht. "Wenn es Zweifel an der rechtsstaatlichen Natur staatlicher Strukturen gibt, muss diesen Zweifeln auf Punkt und Beistrich nachgegangen werden. Das sind wir jenen Unionsbürgerinnen und -bürgern schuldig, die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger von Malta, Rumänien, Ungarn, Polen und anderen Mitgliedsstaaten sind, in denen solche Zweifel bestehen. Es ist auch für uns Österreicherinnen und Österreicher wichtig, dass in anderen Staaten Rechtsstaatlichkeit herrscht."

Angelika Winzig, Delegationsleiterin, Budgetsprecherin und Haushaltskontrolleurin der ÖVP im Europaparlament, sagt: "Daher setzen wir alles daran, dass der neue Rechtsstaatsmechanismus so rasch wie möglich zur Anwendung kommt. Der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Geld der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist oberstes Gebot. Ich begrüße daher, dass die EU-Kommission und federführend unser EU-Kommissar für Budgetangelegenheiten, Johannes Hahn, unter Hochdruck an nachhaltigen Leitlinien für die Umsetzung arbeiten und diese bald vorlegen werden. Damit können wir ein klares System für die Anwendung des Mechanismus definieren. Die Kommission in diesem Moment wegen angeblicher Untätigkeit beim EuGH zu klagen, wäre überstürzt und kontraproduktiv. Wir sollten nicht gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern gemeinsam an der raschen Anwendung arbeiten." 


QUELLE: Straßburg (OTS) -  / Fotocredit: Philipp Monihart 

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