Aktuelle Situation der Corona-Pandemie im Zentrum des Gesprächs. Von links: Schweizer Bundesratspräsident Guy Parmelin, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP)
Der Schweizer Bundespräsident für das Jahr 2021 Guy Parmelin traf im Rahmen seines Besuchs in Wien heute mit dem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka zusammen. Die beiden tauschten sich über Entwicklungen in der Corona-Pandemie aus, insbesondere über Lockerungsschritte und die Impfstrategien der beiden Länder. Auch die Beziehung der Schweiz mit der EU war Thema im Gespräch. Sobotka betonte den guten Austausch mit dem Nachbarland. Dies komme nicht nur durch den regen Grenzverkehr, sondern auch durch regelmäßige Besuche zum Ausdruck.
COVID-19: Vorsichtige Lockerungen bei fragiler Entwicklung
"Die Pandemie hat uns weiter fest im Griff, auch unser Parlament", sagte Sobotka eingangs. Er berichtete, dass sich das österreichische Parlament Anleihen bei der Schweiz genommen und unter anderem Plexiglastrennwände installiert habe. Darüber hinaus thematisierte er die intensive Teststrategie im Land im Zusammenhang mit Öffnungsschritten. Auch in der Schweiz wurden zuletzt vorsichtige Lockerungen beschlossen, etwa im Handel, bei Sportanlagen und Treffen im Freien, berichtete Parmelin. Die epidemiologische Lage bleibe aber aufgrund der neuen Virusvarianten weiterhin fragil, betonte er. In Bezug auf den Grenzverkehr äußerte Sobotka das Anliegen, dass die Einreise für Personen aus Tirol und Vorarlberg in die Schweiz weiterhin ohne Beschränkungen möglich bleiben soll.
Auch über die Impfstrategien tauschte sich Sobotka mit dem Schweizer Bundespräsidenten aus. Parmelin zeigte sich erfreut, dass die Impfkampagne in der Schweiz landesweit und fristgerecht starten konnte. Die Impfungen stellten einen zentralen Teil der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung dar, die Durchführung liege in der Verantwortung der Kantone, so Parmelin.
Die Pandemie hat in beiden Ländern Spuren im wirtschaftlichen Leben hinterlassen. Wie in Österreich gibt es auch in der Schweiz zahlreiche Maßnahmen, um den starken Rückgang des Bruttoinlandsprodukts und die hohe Arbeitslosigkeit abzufedern. Sobotka und Parmelin sprachen so etwa über Instrumente wie Kurzarbeit, Umsatzersatz und Arbeitslosenunterstützung.
Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU
Besonderes Interesse zeigte Sobotka auch an dem Verhältnis zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Er erkundigte sich nach dem aktuellen Stand zum Rahmenabkommen mit der EU. Die Schweizer Staatssekretärin Livia Leu Agosti, die für die Verhandlungen mit der EU zuständig ist, legte dar, dass es aus Schweizer Sicht bei den Themen der staatlichen Beihilfen, der Unionsbürgerschaft und den flankierenden Maßnahmen noch Klärungsbedarf gebe.
Quelle: Pressedienst der Parlamentsdirektion Parlamentskorrespondenz / ots // Fotocredit: © Parlamentsdirektion / Johannes Zinner
